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Die SPD Spitzen-SteuersenkerUnternehmens-Steuersenker SteinbrückKapitalgesellschaften, also all die großen (und kleinen) GmbH's und Aktiengesellschaften, sind es satt, Steuern zu zahlen. Die Lohnsteuer trug 2012 zu knapp 25 %, die Körperschaftssteuer, also die Einkommenssteuer auf den Unternehmensgewinne, gerade mal zu 2,8 % zum gesamten Steueraufkommen bei. Peanuts! Das sind sagenhafte 0,5 % mehr als der Soli. Während sich gerade westdeutsche Kapitalgesellschaften durch die Übernahme/Liquidation ostdeutscher Betriebe dumm und dämlich verdient haben, darf vor allen der Bürger bis heute für die Folgen dieses Kahlschlags aufkommen. Ob Kapitalgesellschaften oder russische Oligarchen ehemaliges "Volkseigentum" privatisieren, eines ist sicher: Das Volk geht leer aus bzw. zahlt noch obendrauf! Und was die Cleverness betrifft, sich Besitz anzueignen, so dürften selbst Oligarchen noch was von westdeutschen Unternehmern und ihren Freuden in der Politik lernen können. Steinbrück an Rumänien vorbei gezogenUnternehmen und Konzerne machen einen hervorragenden Job, ihre Steuern kontinuierlich zu senken. Besonders tatkräftige Hilfestellung erhielten sie dabei von den Genossen: 2001 wurde die Körperschaftssteuer und Finanzminister Hans Eichel von 40 % auf einbehaltene Gewinne bzw. 30 % auf ausgeschüttete Gewinne auf einheitliche 25 % gesenkt. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat noch eins draufgesetzt und den Körperschaftssteuersatz auf 15 % gesenkt. Im internationalen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze sind wir damit innerhalb Europas an Rumänien vorbei gezogen, allerdings haben Bulgarien und Zypern immer noch mit 10 % die Nase vorn. Von solchen Steuersenkungen kann ein Lohnsteuerzahler nur träumen. Der SpitzensteuersatzAuch beim Spitzensteuersatz haben sich Eichel und Steinbrück als Steuersenker hervorgetan, allerdings sind die Fortschritte hier kleiner als bei der Senkung der Körperschaftssteuer. Im Jahre 1998 noch 53 %, beträgt der Spitzensteuersatz heute noch 45 %. Nehmen wir mal an, Steinbrück macht im Jahr eine Million an zu versteuerndem Einkommen. 1998 hätte er dafür 530.000.- EUR an Einkommenssteuer gezahlt, heute nur noch 450.000.- EUR. Ersparnis: 80.000.- EUR! Nun haben Eichel und Steinbrück den Spitzensteuersatz sicher nicht gesenkt, um privat weniger Steuern zu bezahlen, sondern beide hatten eine Klientel im Blick, die in der Regel ein weit höheres Einkommen erzielt als Privatpersonen: Die Personengesellschaften, gerne auch irreführend als der "deutsche Mittelstand" bezeichnet. Denn nach den drastischen Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften bieten sich die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH oder AG als Steuersparmodell geradezu an. "Perfektionierungsvorschlag" für den SpitzensteuersatzArbeitgeber zahlen für versicherungspflichtig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze einen festen, einkommensunabhängigen Prozentsatz an Krankenversicherungsbeiträgen. Für alles über der Beitragsbemessungsgrenze wird nix gezahlt. Übertragen auf die Einkommenssteuer hieße das, es gäbe einen einzigen einkommensunabhängigen Steuersatz für alle, und alles Einkommen über der "Bemessungsgrenze" wird, nein nicht mit dem Spitzensteuersatz, sondern überhaupt nicht versteuert. Herr Steinbrück, bei der Senkung des Spitzensteuersatzes könnten Sie also noch was tun. Und damit Privatpersonen wie Sie nicht als Kollateralschaden persönlich in den Genuß des gesenkten Spitzensteuersatzes kommen können, könnten Sie eine Bemessungsgrenze von 10 Millionen einführen. Dann träfe die Steuerflat, sei sie nun 0 % oder 45 %, wirklich fast nur noch die Personengesellschaften mit den ganz dicken Einkommen. Und die waren doch das Ziel der Steuerreform, oder? Übrigens: Durch die absurden Regeln bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung sparen Unternehmen Unsummen auf Kosten der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten ein. Zuzahlungen, Zusatzbeiträge, ... müßte alles kein Thema sein. Und durch die private Krankenversicherung und die betriebliche oder private Altersvorsorge sind Unternehmen zusätzlich Möglichkeiten geschaffen worden, Sozialabgaben in die eigene Tasche zu wirtschaften. Kartelle gegen den BürgerFür den Bürger existiert kein Wettbewerb der Steuersysteme, im Gegenteil, hier werden Kartelle organisiert. So sind Bestrebungen im Gang, europaweit die Steuern auf Kapitalerträge anzugleichen und Kontodaten automatisiert auszutauschen. Länder, die diesem Kartell nicht beitreten möchten, werden verbal attackiert und bedroht. Auch Peer Steinbrück tritt hier hervor. Derselbe Steinbrück, der bei Unternehmenssteuersenkungen, von "Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit", "Gerechtigkeitserwägungen" und der "notwendigen Sicherung eines fairen Anteils der Unternehmensgewinne an der Finanzierung staatlicher Aufgaben" spricht. Nachzulesen in einem Frage/Antwort-Spielchen, das der damalige Finanzminister, stellvertretende Parteivorsitzende und Genosse Peer Steinbrück am 07.03.2007 anläßlich der Unternehmenssteuerreform 2008 an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion verschickt hat, damit diese Fragen der Bürger im Wahlkreis gekonnt abbügeln können. Ist der SPD-Bundestagsabgeordnete hier zu einer Art "Stimmvieh" für den "Hammelsprung" entartet, dem man sogar die Vorgehensweise bei der Argumentation mit dem Bürger aufschreibt? Entstammt diese Argumentationsvorgabe wirklich der Feder Steinbrücks? Oder haben hier vielleicht "gute Freunde" ein wenig Hilfestellung geleistet? Steinbrücks Steuergeschenke für ReicheSteinbrück hat dafür gesorgt, daß ab 2009 Kapitalerträge mit 25 % Abgeltungssteuer besteuert werden. Also 20 % Steuersenkung für die, die bisher mit dem bereits erniedrigten Spitzensteuersatz 45 % von veranschlagt wurden. Konkret: Ein Shareholder sackt im Jahr 1 Million an Dividenden ein. 25 % Abgeltungssteuer von 1 Mio sind 250.000.- EUR. Wäre wie vor 2009 der Einkommenssteuersatz mit dem Spitzensteuersatz von 45 % für die Million zum Zuge gekommen, wären 450.000.- EUR Steuern fällig gewesen. Steinbrücks Steuergeschenk in diesem Beispiel: 200.000.- EUR! Mit einem solchen Geschenk könnte ich mindestens 5 Jahre Urlaub machen bzw. früher in Rente gehen. Übrigens: Sein Vorgänger, der Genosse Eichel, hat in der Schröder Regierung dafür gesorgt, daß Kapitalgesellschaften für Gewinne, die sie aus Beteiligungen an anderen Gesellschaften (zB. Dividenden) oder der Veräußerung von Beteiligungen (zB. Kursgewinne aus Aktiengeschäften) erzielen, mit kleinen Einschränkungen überhaupt keine Körperschaftssteuern mehr zahlen. Das spült Konzernen Milliarden in die Kassen. Im Zusammenhang mit dieser Art von Steuergeschenken ist der süß gespielte Aktionismus um die Einführung einer Börsenumsatzsteuer geradezu pervers. Streicht doch erstmal die Steuervergünstigungen, die ihr für Großaktionäre eingeführt habt! Der Bürger zahltIm Jahre 2007 wurde unter Finanzminister Steinbrück die Mehrwertsteuer von 16% auf 19 % "angepaßt". Die Anpassung der Steuersätze innerhalb Europas erfolgt für die Bürger nach oben. Auch auf Strom zahlt der Kleinverbraucher immer höhere Steuern. Großverbraucher, die eh einen anderen Preis pro KWh bezahlen dürften, lassen sich dagegen von bestimmten Steuern auf Strom befreien. Könnte es sein, daß die Gemeinschaft der Kleinverbraucher den Strom der Großverbraucher subventioniert? ... Dem Bürger werden Subventionen gestrichenDie Errichtung oder Erwerb von Immobilien lassen sich zu 100 % abschreiben, solange man diese nicht selbst nutzt, sondern vermietet, denn: Explodierende Mietpreise reichen Investoren nicht. Denen muß man zusätzlich steuerliche Anreize bieten. Sonst verdienen die nicht genug. Sonst baut keiner mehr Mietwohnungen. Eine Familie, die selbst eine Immobilie erwirbt oder baut, geht dagegen leer aus. Eigenheimzulage, Abschreibungsmöglichkeiten ... alles Schnee von gestern. Während die Kilometerpauschale 2003 noch 0,36 € für jeweils die ersten 10 Entfernungskilometer betrug und 0,40 € für jeden weiteren Entfernungskilometer, betrug sie ab 2004 nur noch einheitliche 0,30 €. Finanzminister Peer Steinbrück hat 2007 in seinem Kampf gegen Subventionen versucht, die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer gleich ganz abzuschaffen. Haben er und seine Juristen jedoch nicht verfassungskonform hingekriegt. Die Privilegien für Firmenfahrzeuge, bei denen nicht nur die Kilometer, sondern auch der Anschaffungspreis bzw. Leasinggebühren der oft hochpreisigen Fahrzeuge abgesetzt werden können, wurden nicht angerührt. Die Bosse brauchen also nicht auf einen Sprit-sparenden Kleinwagen umsteigen, obwohl für eine Abschaffung der Pendlerpauschale natürlich besonders der Umweltgesichtspunkt spricht. Die GeldversenkerWer 500 Mio. für eine Drohne verpulvert, die nie fliegt (oder war das Entwicklunghilfe für die USA, sozusagen stupid German money), dem steht viel zu viel Geld zur Verfügung. Wer einen Flughafen mit Mehrkosten im Milliardenbereich vielleicht irgendwann einmal fertig bekommt, dem steht viel zu viel Geld zur Verfügung. Wer in Afghanistan bzw. bei den Firmen, die dort am goldenen Schuß verdienen, Milliarden versenkt, dem steht viel zu viel Geld zur Verfügung. Ein Abgeordneter, der eine Bürokraft aus der eigenen Familie beschäftigt, die monatlich etliche tausend Euro verdient, dem steht viel zu viel Geld zur Verfügung. Solche Leute wissen sicher nicht, was eine Bürokraft normal verdient. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig, aber eins ist klar: Diesen Leuten darf man nicht mehr Geld geben, sondern die haben schon zuviel Geld. Mal müßte ihnen Geld wegnehmen. Schließlich heißt beim Staat mehr Geld nicht mehr Leistung, sondern das Gegenteil ist der Fall! Mit weniger Geld das gleiche oder mehr schaffen, das wäre eine Steigerung der Leistung. Wer ist nicht ständig steigende Steuern satt?Zu glauben, daß ein wettbewerbsfreies System, dem der Einzelne alternativlos ausgeliefert ist, diesem nicht kontinuierlich ansteigend das Maximum an Steuern abpresst, ist ziemlich blauäugig. Denn genau das passiert seit Jahrzehnten. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen und der Eindämmung von Verschwendung wäre ein Wettbewerb der Steuersysteme sowie die Eindämmung von Steuerkartellen jedoch bitter nötig. Allen voran die Kapitalgesellschaften zeigen, wie man Staaten zwingen kann, auch in schlechten Zeiten die Steuern zu senken: Man benutzt willfährige Politikern und spielt die Staaten gegeneinander aus. Das ist vor allem deshalb möglich, da die großen Kapitalgesellschaften oder neudeutsch "Global Player" den Nationalismus oder Patriotismus längst als Ballast identifiziert und abgeworfen haben. Das, was der Spiegel, dieses "bundesdeutsche Enthüllungsjournal", an Steuerschlupflöchern "aufgedeckt" hat, sind die Steuereinsparungen, die on Top auf die vielfältigen Steuersenkungen der letzten Jahre realisiert werden. Diese Gesellschaften sind ideale Opportunisten, die immer dorthin gehen, wo sie den Benefit maximieren können. Nationalstaat, aber auch Freiheit, Menschenrechte, etc. sind nach der Globalisierung nur Schnee von gestern. Es regiert das Wachstum. Nationalismus oder Patriotismus dienen nur dazu, die bei der Stange zu halten, die leer ausgehen. Ein Unternehmer dagegen schwenkt sein Fähnchen auch ganz schnell woanders. Die laufen keinen Trugbildern hinterher, die für die, die die Kohle und das wirkliche Sagen haben, schon längst nicht mehr existieren. Es wird Zeit, daß auch der Bürger unternehmerisch denkt. Die KrönungNun haben wir gerade in den letzten Jahren gelernt, daß die Finanzwirtschaft mit zigmal so großen Summen wie die Realwirtschaft jongliert. Macht sich das auch steuerlich bemerkbar? Die Abgeltungssteuer, also die Steuer auf Zins- und Veräußerungserträge, schlägt allerdings nur mit gerade mal 1,4 % des gesamten Steueraufkommen zu buche, Lohn- und Verbrauchssteuern dagegen insgesamt mit 72,9 %. Also die, die das ganz große Rad drehen, die haben entweder keine nennenswerten Kapitalerträge, oder die zahlen nix! Zahlt vielleicht nur der Dumme Abgeltungssteuer? Ein einfacher Sparer muß jedenfalls die Zinserträge seiner Ersparnisse brav versteuern, ansonsten handelt seit einigen Jahren nicht mehr nur "unmoralisch", sondern sogar kriminell. Apropo Zinsertrag: Da die Zentralbanken derzeit zu abartig niedrigen Zinsen Geld ausgeben, interessiert die Finanzwirtschaft das Geld des Sparers scheinbar nicht, denn die Zinsen decken häufig nicht einmal den Inflationsverlust. Hier werden also keine Gewinne besteuert, sondern der Verlust wird zusätzlich durch Steuern noch vergrößert. Das Geld des Sparers wird allerdings spätestens dann wieder interessant, wenn es um die Rettung maroder Finanzinstitute geht: Sollte das Geld der Steuerzahler dafür nicht ausreichen, wird halt der Sparer enteignet. Enteignung für irgendwelche tollen Ideologien war gestern, heute wird für die Bank enteignet. Die Bank gewinnt immer. Der Testlauf in Zypern läßt grüßen. Steinbrücks will Kanzler werdenHat er jedenfalls gesagt. Steuererhöhungen als Wahlversprechen? Geil, das wünscht sich der Wähler schon lange. Der versicherungspflichtig beschäftigte Durchschnittsverdiener braucht mindesten 30 Jahresgehälter, um brutto die Million voll zu machen. Der versicherungspflichtig beschäftigte Durchschnittsverdiener weiß, was er dafür leistet. Er ist sich sicher, auch für Herrn Steinbrück gilt das Leistungsprinzip. Aber er kennt seine Leistung nicht. Mal abgesehen davon: Ist Kanzler nicht ein ziemlich mies bezahlter Job für jemanden, der schon Nebeneinkünfte im sechstelligen Bereich eingefahren hat? Will der nicht lieber Sparkassenpräsident werden? Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger stets in die Röhre schaun! Stand: 04.05.13 |